Saggi e Articoli

Von der Mafia zum transnationalen Verbrechen

Umberto Santino

Von der Mafia zum transnationalen Verbrechen
Die sizilianische Mafia: Von der Unbestimmtheit zum Paradigma der Komplexität

War der Begriff “Mafia” bislang sehr oft durch einen hohen Grad von Undefiniertheit gekennzeichnet, so dass jegliche Formen von Delikten und Übergriffen darunter fielen, wird die Definition des Begriffes Mafia durch den Gebrauch des Wortes Mafia im Plural (Mafie) und die Einführung des Konzeptes von “Transnationalem Verbrechen” in den letzen Jahren immer komplizierter.
Die sizilianische Mafia hat seit dem 19. Jahrhundert ein großes wissenschaftliches Interesse erregt, aber die Analysen, die als wissenschaftlich bezeichnet werden können – angefangen bei der Untersuchung Franchettis bis zu den neueren Untersuchungen – können an einer Hand abgezählt werden. Bisher standen sich zwei Denkrichtungen gegenüber: Die eine legt den Akzent auf die kulturellen Aspekte, das Phänomen der Mafia vor allem als Form der Mentalität und Verhaltenskodex betrachtend. Die andere Denkrichtung basiert auf der Idee des Zusammenschlusses von kriminellen Freundschaftsbünden, auf ethiologischer Ebene ist das beherrschende Paradigma stets das der fehlenden Möglichkeiten, verbunden mit Situationen der Rückständigkeit und Unterentwicklung. Erst 1982 wurde nach dem Mord des Generals der Carabinieri Dalla Chiesa offiziell der Begriff “kriminelle Vereinigung der Mafia” durch das sogenannte “Anti-Mafia-Gesetz” festgelegt. Diese Art von krimineller Vereinigung wirkt erst durch die Summe ihrer Mitglieder als einschüchternde Kraft und hat als Ziel die Ausführung von Delikten; Übernahme und Durchführung ökonomischer Aktivitäten sowie öffentlicher Ausschreibungen und Einrichtungen, bzw. zumindest Gewinnrealisierung und Erlangung illegaler Vorteile. Erst seit 1982 sind die öffentlichen Institutionen aktiv geworden und haben wichtige Ergebnisse erzielt: Viele Mafiabosse und Verbündete sind verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt worden, einige nach langen Jahren auf der Flucht.
Dank der neuen normativen Instrumente und der Kollaboration vieler Mafiosi mit den Behörden konnte die Theorie einer Mafia als statischer und sehr strukturierter Organisation entwickelt werden. Diese Organisation wurde “Cosa Nostra” genannt, die von tiefen internen Auseinandersetzungen zerrissen ist, die zur Entstehung der diktatorischen Macht der sogenannten “Corleonesi” führten. Cosa Nostra hat eine blutige Offensive geführt, die ihren Höhepunkt in den Attentaten von 1992 und 1993 hatte, und damit die Reaktionen der Institutionen und der Zivilgesellschaft provoziert hat.
Die Begrenztheit dieser Reaktionen ist begründet in ihrer Natur als Antwort auf die Gewalt der Mafia, die in einer Notsituation entstanden ist. Auch die Anti-Mafia-Bewegung der Zivilgesellschaft ist als Reaktion auf die Explosion der Gewalt der Mafia entstanden; die vielen Vereinigungen und Komitees, die große Demonstrationen nach den aufsehenerregenden Delikten organisierten und durchführten, lösten sich zum großen Teil schnell wieder auf.
Als Basis dieses Verhaltens kann folgende Sicht der Mafia schematisiert werden: Die Mafia existiert dann, wenn sie schießt, sie ist ein relevantes Phänomen, wenn die Nummer der Verbrechen ins Unendliche steigt und einige der Opfer berühmt sind. Sie wird ein nationales Phänomen, wenn sie wichtige Persönlichkeiten der Gesellschaft, wie Dalla Chiesa, Falcone und Borsellino ermordet. So konnte in den letzten zwanzig Jahren ein sich wiederholender Zyklus beobachtet werden: Spektakuläre Verbrechen und eine normative und repressive Antwort darauf, Verminderung der Gewalt und Rückkehr zur “Normalität”, und darauf folgend eine Verminderung der Aufmerksamkeit und eine grundsätzliche Abschwächung der in der Notsituation entstandenen Gesetze. Dies alles bedeutet, dass die ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht zu einem konsequenten Konzept und Instrument wurden, sondern nur Notaktionen strukturiert und durchgeführt hat, die oftmals in Eile entstanden sind und Widersprüchlichkeiten enthalten. Erst seit kurzer Zeit wurde das Bedürfnis erkannt, die Masse an Gesetzen und Dekreten zu ordnen und durch einen einzigen Gesetzestext zu ersetzen, welcher allerdings erst noch entstehen muss. In Verbindung mit der Entstehung des “Anti-Mafia-Gesetzes” und den daraus folgenden Normen hat sich eine Diskussion entwickelt, die als zentralen Punkt das Paradigma einer “Mafia als Unternehmen” betrachtete und die Ergebnisse der amerikanischen Kriminologie übernahm. Bereits Ende der sechziger Jahre hatten die dem Establishment angehörenden Kriminologen wie Schelling, Cressey, Buchanan und Becker begonnen, das Verbrechen mit den Instrumenten der Ökonomischen Analyse zu erforschen.
Die Betrachtung der Mafia als typische kriminelle Vereinigung und als Unternehmen beinhaltet sicher charakteristische Aspekte des Phänomens Mafia, aber meiner Meinung nach ist diese Betrachtung nicht ausreichend. Um zu einer adäquaten Definition von Mafia zu gelangen, schlage ich die Zuhilfenahme eines “Paradigmas der Komplexität” vor, das auf die funktionelle Verbindung der verschiedenen Aspekte abstellt: Verbrechen, Akkumulation von Kapital usw., Macht, kultureller Kodex und Zustimmung (1). Nach dieser Definition ist die Mafia nicht nur ein Unternehmen, sondern ein politisch-institutionelles Wesen, das Eigenmacht ausübt als auch die territoriale Herrschaft und Kontrolle. Sie interagiert mit Teilen der Institution und der Politik.
Die kriminellen Vereinigungen sind nicht in sich geschlossen und isoliert, sondern agieren innerhalb eines Beziehungssystems, das zusammengehalten wird durch gemeinsame Interessen und gemeinsame kulturelle Kodizes. Diese Kodizes durchziehen alle sozialen Klassen, beherrscht wird das Beziehungssystem jedoch von den legalen und illegalen Akteuren, die den meisten Reichtum und die meiste Macht besitzen (Bourgeoisie der Mafia). Oft wird die Mafia unter Sondergesichtspunkten (Mafia des Schutzgeldes, der öffentlichen Ausschreibungen, des Drogenhandels etc.) und verbunden mit Stereotypen, die den Akzent auf generationenbedingte und plötzliche Veränderungen (“Alte Mafia” und “Neue Mafia”) legen, gesehen. Hingegen bildet sie in Wirklichkeit ein untergliedertes und einheitliches System, dass in verschiedenen Formen auftritt. Dieses System entwickelt sich durch eine Mischung aus Kontinuität und Veränderung, aus formaler Starrheit und tatsächlicher Elastizität, um sich den Veränderungen der Umwelt anzupassen.
Man kann keine angemessenen Forschungen über die Mafia anstellen, ohne die Gesellschaft, in der sie entsteht und wächst, zu analysieren. Diese Gesellschaft sollte jedoch nicht nur als allgemeines kriminelles Phänomen abgetan werden. Sizilien, besonders der Westen, kann anhand einiger Charakteristika als mafiogene (“mafiaerzeugende”) Gesellschaft betrachtet werden. Diese Charakteristika sind die Akzeptanz von Gewalt und Illegalität durch große Teile der Bevölkerung, die schwache legale Ökonomie und die Schwäche der zivilen Gesellschaft. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dies nicht das Ergebnis eines unveränderlichen Ethos (der “amoralische Familismus” nach Banfield) oder eines atavistischen mangelnden Gemeinschaftssinns (incivisme, wie es Putnam darstellt) ist: In Sizilien gab es große Bewegungen, von den “Fasci siciliani” bis zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich mit der Mafia auseinandergesetzt haben. Deren Niederlage, die die Emigration von Millionen nach sich zog, erklärt sich jedoch nicht nur durch die gewalttätige Reaktion der Großgrundbesitzer und Mafiosi, sondern auch durch die Komplizenschaft der örtlichen und nationalen Institutionen (2).

Historische und neue, nationale und internationale kriminelle Vereinigungen

Der Begriff “Mafie”, also der Plural von “Mafia” (AdÜ), wird für historische nationale Vereinigungen wie die “‘ndrangheta calabrese”, die “camorra campana” oder neue Vereinigungen wie die “Sacra corona unita pugliese” oder die “Mafia del Brenta” benutzt. Aber auch Vereinigungen in anderen Ländern, wie die historische Triade Chinas, die japanische Yakuza oder die neueren Formen wie die kolumbianischen Kartelle, die russische Mafia, die nigerianische Mafia usw. fallen unter den Begriff “Mafie”.
Diese Vereinigungen haben ihre spezifischen Erscheinungsformen, teilen jedoch mit der sizilianischen Mafia konstituierende Merkmale – jeweils in mannigfaltigen Ausprägungen -, wie die organisatorische Struktur und die Ausrichtung der kriminellen Aktivitäten auf Bereicherung und Machterlangung mittels territorialer Kontrolle. Überdies sind Prozesse der Homologation (der Angleichung, AdÜ) im Gange: Die kriminellen Vereinigungen führen die gleichen Aktivitäten durch (z.B. die Herstellung und Kommerzialisierung von Drogen), müssen die gleichen Probleme bewältigen (z.B. die Geldwäsche) und es entfächert sich ein Netzwerk an Beziehungen, das die Nutzung hochentwickelter Technologien ermöglicht, den “professionellen” Kriminellen Hinweise und Anleitungen für sinnvolle Investitionen des illegalen Kapitals gibt und Verbindungen innerhalb des sozialen und institutionellen Umfelds garantiert.
Viele dieser Vereinigungen, die einst als lokale Vereinigungen entstanden sind, führen seit langer Zeit Aktivitäten auf internationaler Ebene durch, beflügelt durch Migrationsprozesse und schon im Laufe des 19. Jahrhunderts einsetzten und in den Einreiseländern zur Gründung krimineller Vereinigungen führten, die mit den Mutterorganisationen im Heimatland verbunden waren, jedoch weniger als Tochterunternehmen, sondern mit einem nennenswerten Grad an Autonomie. Zu denken ist hier an die Chinesen der Chinatowns in den Vereinigten Staaten und Europa, die amerikanische Cosa Nostra und die Ableger der ‘Ndrangheta calabrese in Australien. Die Zunahme der illegalen Akkumulation, die nach sehr vorsichtigen Schätzungen bei circa 500-700 Milliarden Dollar jährlich liegt, das Wuchern mafioser Vereinigungen und die Dokumentation von Kooperationen zwischen den einzelnen Vereinigungen, die trotz interner Konflikte nach außen eine friedliche Einheit darstellen, führten zu voreiligen Sichtweisen und Mysthifizierungen, wie die einer Existenz einer weltweiten Organisation des Verbrechens (“cupola mafiosa”), die die Leitung der wichtigsten weltweiten Aktionen innehabe. Als Kopf dieser weltweiten Organisation hat man lange Zeit den Halb-Analphabeten Totò Riina vermutet, Boss der “Corleonesi”. Ein weiterer Beweis der Hartnäckigkeit nicht übereinstimmender und irreführender Stereotypen, die auch heute noch verbreiteter sind als die wissenschaftlichen Analysen.

Von den Kriminokratien zu den Mafiastaaten

In der Geschichte der sizilianischen Mafia stellt die Beziehung zu den Institutionen einen wesentlichen Faktor dar. Diese Beziehung fügt sich in den Prozess der Entstehung der herrschenden Klassen und den der konkreten Ausgestaltung der Form des Staates ein. Gegenüber einer im Wesentlichen “dualen” Mafia (einerseits erkennt sie das staatliche Gewaltmonopol nicht an, verfügt über eine eigene Form von Justiz und praktiziert Mord als Strafe und nicht als Verbrechen – befindet sich folglich außerhalb des Staates und ist gegen den Staat gerichtet; andererseits greift sie nach den öffentlichen Geldern durch Erlangung öffentlicher Aufträge und nimmt aktiv am öffentlichen Leben teil – so dass sie folglich innerhalb des Staates und auf der Seite des Staates steht) hat auch der Staat seine Doppelzüngigkeit bewiesen, indem er de facto auf das Machtmonopol verzichtet hat und die Mafia durch eine lange Tradition der Straffreiheit legitimiert hat (3).
Die Beziehung zwischen Mafia und Institutionen stellt sich als Interaktion dar, nur in seltenen Fällen handelt es sich um eine formelle “Kriminokratie”, wie z.B. bei der direkten Machtübernahme auf örtlicher Ebene von Mafiabossen, die nach der Landung der Alliierten zu Bürgermeistern ernannt wurden. In anderen Fällen wird entweder die direkte Leitung des Drogenhandels durch die Regierenden ausgeführt (die spektakulärsten Fälle sind hier die Diktatur des Generals Garcìa Meza in Bolivien, das Regime von Noriega in Panama und das Militärregime in Birma), oder der Drogenhandel unterstützt die Regierenden. In beiden Fällen kann von “Narkokratie” gesprochen werden (4).
Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen hat man nach Analyse der Situation auf dem Balkan in den Fällen von Serbien und Albanien von “Mafiastaaten” gesprochen. Die örtlichen Mafiavereinigungen, die sich dem Drogenhandel widmeten, haben einen großen Anteil an den Kriegen, die den Balkan verheert haben. Sie haben sich an die Spitze dieser Staaten katapultiert und so “kriminokratische” Regierungen entstehen lassen (5). Vergleichbare Situationen sind in anderen ehemaligen Ostblockländern festzustellen, beginnend mit Russland, in dem sich die kriminellen Organisationen aus dem KGB und der KPdSU entwickelt haben. Die aufsteigende Bourgeoisie ist Ausdruck von kriminellen Vereinigungen, während hingegen illegale Praktiken und Korruption auch die Spitzen der Macht erreichen, wie im Fall der Familie Jeltsin, die in Geldwäscheaktionen durch Banken in verschiedenen Ländern verwickelt war.

Die Vereinten Nationen und das transnationale Verbrechen – Eine kurze Chronik

Das Interesse der Vereinten Nationen an der internationalen Entwicklung des Phänomens des organisierten Verbrechens wurde erstmals im September 1975 erregt, als der fünfte Kongress über Verbrechensprävention in Genf tagte, wo vom Verbrechen als Geschäftszweig gesprochen wurde. In den darauf folgenden Kongressen wurde versucht, auf einen Aktionsplan hinzuarbeiten, wie derjenige, der in Mailand 1985 entworfen wurde. Dies war ein kollektiver Versuch der internationalen Gemeinschaft, einem Problem die Stirn zu zeigen, dessen destruktive Wirkung zu wachsen drohte, wenn nicht konkrete Maßnahmen auf Basis präziser Prioritäten ergriffen würden. 1988 wird in Wien die Konvention gegen den Handel von Betäubungsmitteln und bewusstseinsverändernden Substanzen unterzeichnet, 1990 wird die Konvention ratifiziert, die Entscheidung eines strikten Verbotes wird erneut hervorgehoben. 1992 wird aus dem Rat für Ökonomie und Soziales heraus die Kommission für Verbrechensprävention gegründet, die während ihrer ersten Sitzung den Generalsekretär der UN bittet, die Möglichkeit zu prüfen, die Kräfte gegen die Geldwäsche durch Verbrechen entstandener Einkommen zu koordinieren, und Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Mitgliedsstaaten zur Seite zu stehen bei der Adaptierung einer adäquaten Gesetzgebung, bei der Schulung von Personal zur Investigation und Strafverfolgung und der internationalen Zusammenarbeit. 1993 entscheidet der Rat für Ökonomie und Soziales, eine weltweite Ministerkonferenz zum transnationalen Verbrechen abzuhalten, Italien bietet sich als Gastland an. Vor seinem gewaltsamen Tod hatte Giovanni Falcone sich für eine angemessene internationale Kooperationspolitik gegen das Verbrechen engagiert, jetzt, nach seinem Tod, nehmen diese Vorschläge langsam Form an. Falcones vordringlichstes Ziel war die Einführung des Straftatsbestands der “kriminellen mafiosen Vereinigung” in die internationale Rechtsprechung.
Die Ministerkonferenz wird vom 21. bis zum 23. November 1994 in Neapel abgehalten, es nehmen 800 Staatsoberhäupter, Minister und Vertreter aus 142 Ländern teil. Es wird ein Vorschlag unterbreitet, der die aktuelle Situation festhält und eine Definition des organisierten und trans0nationalen Verbrechens beinhaltet. Das organisierte Verbrechen wird definiert als Ergebnis der Vereinigung mehrerer Personen mit dem Ziel des Aufbaus mehr oder weniger dauerhafter krimineller Aktivitäten. Normalerweise beschäftigen sich diese Personen mit kriminellen Unternehmen, die illegale Güter und Dienstleistungen anbieten, bzw. legale Güter anbieten, die durch illegale Aktionen beschafft worden sind. Hierzu wurde die Theorie des amerikanischen Kriminologen Gary Potter reflektiert, nach der das organisierte Verbrechen meist die Ausweitung legaler Marktmöglichkeiten auf illegale Bereiche darstellt. Die kriminellen Vereinigungen teilen mit den Unternehmern, die auf den legalen Märkten handeln, die gleichen Ziele, nämlich die Erhaltung und Vergrößerung ihrer Marktanteile. Der Unterschied zwischen legalen und illegalen Unternehmen ist der Gebrauch von Korruption und Gewalt.
Das Dokument der Vereinten Nationen definiert ferner den Begriff des transnationalen Verbrechens. Der Begriff “transnational” beschreibt im Allgemeinen den Austausch von Informationen, Geld, Gütern und Personen über die nationalen Grenzen hinweg. Die kriminellen Vereinigungen sind immer öfter in grenzübergreifenden Aktivitäten tätig. Die weltweite Ausdehnung des Handels und der Nachfrage der Konsumenten nach Luxusgütern zwingen die kriminellen Vereinigungen zur Anpassung an diese neue Wirklichkeit. Noch nie konnten die nationalen Grenzen den Austausch von illegalen Gütern und Dienstleistungen gänzlich verhindern, heute aber handelt es sich nicht mehr nur um traditionellen Schmuggel von legalen Gütern, um das Zahlen von Steuern oder den Zoll zu umgehen, sondern um den transnationalen Austausch von illegalen Gütern und Dienstleistungen, um die zielgerichtete Flucht vor Strafverfolgungen und die immer stärkere Marktausweitung. Die kriminellen Vereinigungen werden in Regionen mit niedrigem Risiko tätig und bieten ihre Güter auf Märkten mit den größten Gewinnen an. Die daraus resultierenden illegalen Gewinne fließen durch die Nutzung der sogenannten Finanzparadiese und wenig reglementierten Banken in das weltweite Finanzsystem ein. Auf diese Weise sind die kriminellen transnationalen Vereinigungen ein gewichtiger Teil der weltweiten Ökonomie und tragende Struktur der illegalen Wirtschaft geworden, deren Einnahmen das Bruttonationaleinkommen der entwickelten und vor allem der sich entwickelnden Länder übersteigen.
Die Gründe des Erfolgs der kriminellen transnationalen Vereinigungen sind in einigen Störungen des Weltsystems in der Phase des Zusammenbruchs des Sozialismus und des Sieges des Kapitalismus und des demokratischen Liberalismus auf weltweiter Ebene zu suchen. Die Einführung des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern wurde vollzogen, ohne gleichzeitig die rudimentärsten Instrumente der Marktregulierung einzuführen. Der Verfall von Strukturen der Autorität und der Legitimität, die Explosion ethnischer Konflikte und das Anwachsen der Emigration haben den kriminellen Vereinigungen neues Aktionspotential geliefert.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist in dem einführenden Bericht in Neapel auf die Grundtheorien der vorbereitenden Analysen eingegangen und hat das Hauptmotiv herausgearbeitet: Der Liberalismus der kapitalistischen Länder fußte früher auf zwei Säulen: dem Markt und dem Recht. Mit der weltweiten Ausdehnung der kapitalistischen Ökonomie ist in vielen Ländern ein Markt ohne Staat und ohne Regeln entstanden. Diese Entwicklungen ähneln eher einem “Dschungel” als Ländern mit langer demokratischer Tradition, womit Dschungel als Begriff für einen primitiven, ungeregelten Kapitalismus steht, in dem illegale Akkumulationen ein großes Gewicht haben.
Es wird ersichtlich, dass die Theoriebildungsversuche der Organe und Repräsentanten der Vereinten Nationen zur Analyse des organisierten und transnationalen Verbrechens das unternehmerische Paradigma und die Etiologie des Defizits benutzen. So wie die Mafia viele Jahre nach herrschender Lesart als Ergebnis der Unterentwicklung und Rückständigkeit galt und als Überbleibsel des Feudalismus und Barriere gegen die Modernisierung gesehen wurde, so verdankt angeblich das transnationale Verbrechen seine Entstehung in vielen Teilen der Welt der Ausgrenzung und der peripheren Existenz bzw. den Formen unvollendeter und unausgereifter Modernisierung.
In Wirklichkeit hat die Mafia Unterentwicklung und Fehlentwicklung ausgenutzt, um ihre Interessen in den Prozess der Modernisierung einzubringen und diesen darauf auszurichten. Und heute gilt für das transnationale Verbrechen die Metapher des “Dschungels” nicht mehr: Die zuletzt auf dem kapitalistischen Weltmarkt angekommenen Länder, die die illegale Akkumulation benutzen und von verschiedenen Formen der Mafia bevölkert sind, gehen nur den bereits beschrittenen Weg, den auch die “demokratischen” Länder, Beispiele eines gesunden Liberalismus, gegangen sind. Beginnend bei den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen das Verbrechen sich als “American way of life” gestaltet (so die These von Daniel Bell), d.h. als Weg zum Kapitalismus für verschiedene ethnische Gruppen, die sich auf amerikanischem Gebiet sammelten: Iren, Juden, Italiener usw.
Während der Konferenz in Neapel weigerten sich die Länder der sogenannten Steuerparadiese, restriktive Maßnahmen zuzulassen. Die Endergebnisse der Konferenz waren die Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines weltweiten Aktionsplans, ein vorgeschlagener internationaler Vertrag jedoch wurde aufgrund der Ablehnung einiger industrialisierter Länder, z.B. der USA und Großbritanniens, die als Begründung zu hohe Kosten und Zweifel an der Effizienz angaben, nicht geschlossen. Im Folgenden wird der Vorschlag einer internationalen Konvention erneut aufgegriffen, Polen bringt 1996 auf der 51. Generalversammlung einen Vertragsentwurf ein. Von 1997 bis 1999 werden internationale Konferenzen in Palermo, Warschau, Buenos Aires und Wien abgehalten, die den Vertragsentwurf ergänzen und modifizieren. Während der Konferenz in Palermo legen die Delegierten einige Kriterien zur angemessenen Definition des organisierten Verbrechens fest. Diese Definition solle aus zwei Teilen bestehen: Der erste beschreibt die besonderen Merkmale, die das organisierte Verbrechen so gefährlich und unterscheidbar von anderen Formen krimineller Aktivitäten machen; der zweite Teil indiziert verschiedene Arten der kriminellen Aktivitäten und die Erklärung, dass diese umso gefährlicher sind, wenn sie von organisierten kriminellen Vereinigungen ausgeführt werden. Es werden acht Formen von Straftaten festgelegt und definiert: Betrug, Geldwäsche, Erpressung und Wucher, Kidnapping, Computerkriminalität, Kinderhandel, Mord, illegale Einwanderung.
In Palermo und an den anderen Konferenzorten werden zwei Strategien entwickelt, mit denen eine internationale Konvention dem Problem entgegentreten kann: entweder die Erstellung einer Liste der Verbrechen (ein beschränktes Mittel, dass zur Nichtverfolgung vieler neuartiger Straftaten führen könnte) oder die Schwere der Verbrechen anhand der vorgesehenen Bestrafung festzulegen. Es wird beschlossen, dass in der Konvention Maßstäbe in Bezug auf die Kooperation von Justiz und Polizei, Auslieferung, Zeugenschutz und technische Unterstützung festgelegt werden müssen.
In dem Vertragsentwurf für die Konferenz in Palermo im Dezember 2000 wird die wiederholt formulierte Definition von organisiertem Verbrechen verwendet (Gruppen von drei oder mehreren Personen, die in Einvernehmen handeln, um ein oder mehrere Verbrechen zur Erlangung von materiellen Vorteilen zu erlangen). Gleichzeitig werden die folgenden Verbrechen als Bereiche, in denen die beteiligten Länder gesetzgeberisch tätig werden müssen, festgelegt: Beteiligung an einer kriminellen organisierten Vereinigung, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Justiz. Es wird die Einführung des Begriffs “kriminelle Vereinigung” in die Gesetzgebungen der verschiedenen beteiligten Länder, in Anlehnung an die Gesetzgebung Italiens und der USA (die die Straftat der “conspiracy” vorsieht), sowie die Aufhebung eines Großteils des Bankgeheimnisses vorgeschlagen. Die entscheidende Frage ist, ob nach Ratifizierung der Konvention der Wille zur tatsächlichen Durchführung bei allen Beteiligten gegeben ist.

Die Verbrechen der Globalisierung

Die Konvention von Palermo versucht dem Problem des organisierten Verbrechens mit juristischen und richterlichen internationalen Maßnahmen entgegenzuwirken, in dem sie Erfahrungen einzelner Länder auf die weltweite Ebene überträgt. Die Strafverfolgung und die Strafgesetzgebung haben die wichtige Funktion, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, sie reichen jedoch nicht aus, um die Weiterentwicklung des Verbrechens zu be- oder verhindern. Um darauf hinzuarbeiten, darf man nicht nur die Vereinigungen und die kriminellen Aktivitäten betrachten, sondern muss sich auch mit deren Ursachen beschäftigen. Das größte Problem der aktuellen Situation ist, dass die mafiabildenden Charaktere, die früher in begrenzten Bereichen anzutreffen waren, heute auf weltweiter Ebene vorzufinden sind und sich in Globalisierungsprozesse einfügen. Es ist nicht zulässig, die einfache Gleichung Kapitalismus = Mafia aufzustellen, denn die Phänomene der Mafia sind nicht überall dort, wo das Produktionsmodell des Kapitalismus anzutreffen ist. Es kann jedoch allgemein gesagt werden, dass sich innerhalb des Überganges vom Feudalismus zum Kapitalismus in bestimmten Gegenden Organisationen mit mafiosen Charakterzügen entwickelten (Mafia des westlichen Siziliens, Triaden in China, Yakuza in Japan). Besonders zu betrachten sind die spezifischen Verhältnisse, die die Hervorbringung dieses Phänomens ermöglicht haben (6). Der späte Kapitalismus hat diese Phänomene in Verbindung mit bestimmten Bedingungen (Immigration, durch Prohibition entstandene Schwarzmärkte) hervorgerufen, während der globale Kapitalismus vermehrt systemische Widersprüchlichkeiten aufweist und Möglichkeiten bietet, die die Vermehrung der kriminellen Vereinigungen und die Entwicklung transnationaler Kriminalität begünstigen.
Es besteht ein schizophrenes Verhältnis zwischen den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung des organisierten Verbrechens und der Politik der internationalen Einrichtungen. In einer Welt, in der der Reichtum auf immer weniger Köpfe verteilt ist und die territorialen und sozialen Ungleichheiten anstatt zu schrumpfen immer größer werden, in der die Weltbank, die internationalen Währungsfonds und die internationalen Organisationen der Wirtschaft mit strukturkorrigierenden Plänen, Verringerung der staatlichen Regulierung und der Suche nach besseren Investitionsmöglichkeiten für das Privatkapital im Namen des alleinherrschenden Neoliberalismus ein weiteres Abschwächen der legalen Ökonomie, eine Steigerung der Arbeitslosigkeit und eine Verarmung immer größerer Teile der Weltbevölkerung hervorrufen (7).
Zu ersehen ist dieses in den Berichten des UNDP (United Nations Development Programme). In den letzten Jahren ist das Einkommen in fünfzehn Ländern rapide gestiegen und gleichzeitig genauso schnell in hundert Ländern gesunken. 358 Milliardäre besitzen allein so viel wie zwei Milliarden und dreihundert Millionen Personen zusammen, d.h. 45 % der Weltbevölkerung.
Die Prozesse der Virtualisierung der Finanzen bewirken das drastische Absinken der realen Ökonomie (d.h. die Produktion und der Austausch von Gütern und Dienstleistungen) und die nachdrückliche Betonung der Finanzökonomie (d.h. Börsenspekulationen, Aktien, Währungsspekulationen, futures usw. und die vielen Erfindungen der Finanzinnovation).
In diesem Zusammenhang wird die illegale Akkumulation einzige Ressource für viele Teile der Erde und es ist nicht verwunderlich, wenn sich die Mafie und die transnationalen kriminellen Vereinigungen vermehren und die Möglichkeiten und die Modalitäten der Geldwäsche und der Investition von illegalem Kapital steigt. (8)
Die furchtbarsten Aktivitäten der kriminellen Vereinigungen sind jedoch der Menschenhandel, die illegale Einwanderung, Prostitution, die neuen Formen des Sklavenhandels und die Schwarz- und Kinderarbeit. Diese Aktivitäten sind nicht das Ergebnis von einer unmenschlichen Vorstellung der Kriminellen, sondern das Resultat von Formen der Politik, die die Ausgrenzung fördern und den Kriminellen wachsende Möglichkeiten bieten. Diese Aktivitäten sind definitiv Formen des Wettbewerbs, die nach dem Gesetz des Marktes nachgefragt und verlangt werden, die die Streichung der historischen Rechte der Arbeiter und die Reduzierung der Menschen auf Güter oder Versorgung des Faktors Arbeit mit niedrigen Kosten verbinden (9).
Es wird viel über die Steuerparadiese gesprochen, aber nach einer neueren Studie der “Financial Times” steigt in den letzten Jahren bei 37 Staaten die finanzielle Aktivität bemerkenswert. Zum Beispiel wurden 1997 auf den Jungferninseln 50 000 neue Gesellschaften (insgesamt gibt es auf den Inseln mehr als 260 000) gegründet, während auf den Cayman-Inseln mehr als 42 000 und auf Zypern mehr als 34 000 gegründet wurden. In Währung wurden 241 Milliarden Dollar auf den Bahamas und mehr als 500 Milliarden auf den Cayman-Inseln hinterlegt, mit einer Steigerung von 27,4 % auf den Jungferninseln(10).
Im Juni 2000 haben die Mitgliedsstaaten des OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entschieden, dass diese schädlichen Steuerparadiese bis zum 31. Dezember 2005 aufgelöst werden sollen und die GAFI (Arbeitsgemeinschaft gegen die Geldwäsche) hat eine Liste mit den Ländern herausgegeben, die nicht den Kampf gegen die Geldwäsche unterstützen.
Trotz dieser Aktionen wachsen die Aktivitäten der Steuerparadiese weiter und sind ein Beweis dafür, dass sie den Bedürfnissen der wachsenden Fraktionen des Kapitals nach Schlupflöchern vor Kontrollen und für lukrativeren Spekulationen gehorchen. Es ist kein Zufall, dass sich diese Steuerparadiese in der Nähe Europas und der USA befinden.
Im Vergleich zu einem von Ungleichheiten zerrütteten und von neuen und alten Formen der Mafia bevölkerten Planeten wirkt die UNO eher wie ein Bürokratenclub, der sich auf Reisen zu teuren und überflüssigen Versammlungen befindet als eine verantwortungsbewusste Weltregierung, die humane Lebensbedingungen für die ständig wachsende Weltbevölkerung, die immer dramatischeren Problemen gegenüber treten muss, schaffen will.

Von der Anti-Mafia-Bewegung zum “Volk von Seattle”

In Sizilien haben sich in derselben Ära die Mafia und die Anti-Mafia-Bewegung (von den “Fasci Siciliani” des letzten Jahrzehnts des 19. Jahrhunderts bis zur Bauernbewegung nach dem 2. Weltkrieg) entwickelt.
Die Anti-Mafia-Bewegung stellte zuerst den wichtigsten Aspekt des Klassenkampfes dar und in den letzten Jahrzehnten das Engagement der zivilen Gesellschaft dar, das sich durch verschiedene Formen und Aktivitäten der Basis auf mittlerweile nationalem Gebiet zeigt, auch wenn diese uneinheitlich erscheinen (11).
Analysiert man die aktuelle Anti-Mafia-Bewegung unter dem Aspekt der sozialen Bewegungen, kann man sagen, dass sie eigene Charakterzüge besitzt und in ihrer Haltung zum Gesellschaftssystem eine ambivalente Haltung annimmt. Sie will keine totale und antisystemische Ablehnung darstellen, sondern die Verbindung zwischen Institutionen und kriminellen Vereinigungen auflösen. In der Anti-Mafia-Bewegung koexistieren integrative und konfliktherstellende Anteile. Während die Bauernbewegung Bestandteil einer Weltanschauung, nämlich des Sozialismus war, entwickelt sich die aktuelle Bewegung in einem Kontext, der von der Krise der allgemeinen Lebensperspektiven dominiert wird, und deren Grenzen die Fragmentierung und Unsicherheit sind.
Die Frage ist nun, ob sich gegenüber der Globalisierung des Verbrechens auch eine globalisierte Mobilisierung der zivilen Gesellschaft auf folgenden Gebieten erreichen lässt: Analyse des Problems Mafia, die Erziehung, der ethisch-soziale Einsatz, und die Frage, ob der Kampf gegen die Mafia systemimmanent oder antisystemisch ausgerichtet sein soll(12).
Während des Weltgipfels der WTO (World Trade Organisation) im November 1999 in Seattle präsentierte sich auf internationaler Ebene eine Bewegung, die aus Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitslosen, ethnischen Minderheiten, Umweltschützern, Pazifisten, Ökobauern, Intellektuellen, Entwicklungshelfern, Vertretern der internationalen Kooperation, Missionaren und Marxisten, die in Chiapas die Widergeburt einer revolutionären Perspektive sehen.
Seattle und die anderen Veranstaltungsorte wie Genf, Davos, Bologna, Genua und Prag können als erste Versuche einer antisystemischen Bewegung gelten, die zahlenmäßig große und vielfältige Eliten einbeziehen (“Wir sind eine Million von Personen und haben eine Million Anliegen” hat ein Leader einer amerikanischen Gruppe der Bewegung gesagt). Nach dem Ökonom Samir Amin, einer der bedeutendsten und renommiertsten Intellektuellen der Bewegung kommunizieren und vereinigen sich diese Eliten durch das Internet und teilen als Anliegen den Kampf gegen die “wilde Globalisierung durch die imperialistischen Zentralen”. Diese Bewegung hat bereits erreicht, dass sich wenigstens die UN gezwungen sieht, ihren Sprachgebrauch zu verändern: Das Forum von Davos war der “verantwortungsbewussten und humanen Globalisierung” gewidmet, während die Konferenz des Währungsfonds und der Weltbank in Prag den Titel “Die Globalisierung gerecht machen” und “Die Stimmen der Armen” hatte. Abgesehen von diesen äußerlichen Veränderungen, muss eine Bewegung, die wirklich etwas verändern will, weite Teile der Bevölkerung der unterentwickelten Länder miteinbeziehen. Dieser Ansatz wird jedoch durch die extreme Fragmentierung des globalen Systems extrem erschwert. In jedem Fall ist der Aufbau einer antisystemischen globalen Bewegung vor allem mit der Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Entwicklungsalternativen verbunden, die dem größten Teil der Weltbevölkerung einen anderen Weg als den von Verbrechen und Ausgrenzung aufzeigen.

Anmerkungen

(1) Ich verweise auf mein Buch: La mafia interpretata. Dilemmi, stereotipi, paradigmi, Rubbettino, Soveria Mannelli 1995.
(2) Vergleiche: U. Santino, Storia del movimento antimafia. Dalla lotta di classe all’impegno civile, Editori Riuniti, Roma 2000, Editori Riuniti University Press, Roma 2009.
(3)Vergleiche: U. Santino, La mafia come soggetto politico. Ovvero: la produzione mafiosa della politica e la produzione politica della mafia, in G. Findaca – S. Costantino (a cura di), La mafia, le mafie. Tra vecchi e nuovi paradigmi, Laterza, Roma-Bari 1994, pp. 118-141. Ausfuehrlicher abgehandelt in Idem, La mafia come soggetto politico, Centro Impastato, Palermo 1994, Di Girolamo Editore, Trapani 2013.
(4) Vergleiche: U. Santino – G. La Fiura, Dietro la droga. Economie di sopravvivenza, imprese criminali, azioni di guerra, progetti di sviluppo, Edizioni Gruppo Abele, Torino 1993.
(5) Siehe: die Ausgaben von “Limes”, Il triangolo dei Balcani, ottobre 1998; Kosovo. L’Italia in guerra, aprile 1999; Gli Stati mafia, maggio 2000.
(6) Vergleiche: U. Santino, La cosa e il nome. Materiali per lo studio dei fenomeni premafiosi, Rubbettino, Soveria Mannelli 2000. Als “prä-mafios” können Phänomene gelten, die in zwei Kategorien passen: Kriminelle Aktivitäten, die regelmäßig unbestraft bleiben, da von “geschützten Verbrechern” (“delinquenti garantiti”) ausgeführt, die also mit den Machthabern in Verbindung stehen; Straftaten mit finanzieller Motivation, die als private Ausübung des Strafrechts in einem begrenzten Gebiet auftreten, wie die Erpressungen und Viehdiebstähle (“abigeati”), die seit dem 16. Jhd. nachweisbar sind.
(7) Siehe: M. Chossudovsky, La globalizzazione della povertà, Edizioni Gruppo Abele, Torino 1998; L. Gallino, Globalizzazione e disuguaglianze, Laterza, Roma-Bari 2000.
(8) Vergleiche: U. Santino, Crimine transnazionale e capitalismo globale, in S. Vaccaro (Hrsg.), Il pianeta unico. Processi di globalizzazione, Elèuthera, Milano 1999, pp. 163-183.
(9) Vergleiche: K. Bales, I nuovi schiavi. La merce umana nell’economia globale, Feltrinelli, Milano 2000. Die “neuen Sklaven” sollen sich auf ca. 27 Millionen belaufen.
(10) Vergleiche: P. Valente, Sempre più paradisi per i capitali in fuga, in “Il Sole-24 ore”, 8 settembre 2000.
(11) Siehe: U. Santino, Storia del movimento antimafia, cit.
(12) Vergleiche: G. Arrighi, I cicli sistemici di accumulazione. Le trasformazioni egemoniche dell’economia-mondo capitalistica, Rubbettino, Soveria Mannelli 1999.